Liebe Pächterinnen und Pächter,
In letzter Zeit erleben wir erfreulicherweise eine verstärkte Nachfrage nach freien Gärten. Gerade
zu Zeiten der Corona-Pandemie sind viele unserer Mitmenschen auf der Suche nach einem grünen
Fleckchen, auf dem man sich relativ frei und ohne Maske bewegen kann und die Kinder sich mal
richtig austoben können. Deswegen haben wir auch eine sehr lange Warteliste.
Aus gegebenem Anlass besteht die Vermutung, dass manche Leute diese für unsere neuen
Garteninteressenten nur faire Liste zu umgehen versuchen, um sich mit einem „Trick“ einen
Kleingarten anzueignen.
Wir werden künftig sehr genau beobachten, ob sich in einigen Gärten – anstatt des Vertragspartners –
vereinsfremde Personen aufhalten und die Parzelle eigenständig bewirtschaften, Baumaßnahmen
vornehmen oder sich dort zu Erholungszwecken aufhalten.
Pächter*innen, die mit der Bewirtschaftung ihres Gartens überfordert sind oder aus anderen
Gründen das Interesse an ihrer Parzelle verloren haben, sollen bitte Kontakt mit dem
Vereinsvorstand aufnehmen.
In der hannoverschen Kleingartenordnung vom 06.03.2004, § 1.4, steht: „Der Garten darf nur vom
Pächter und gemeinsam mit von ihm autorisierten Personen bewirtschaftet werden. Hilfe bei der
Gartenbewirtschaftung durch Dritte ist gestattet“. Diese Formulierung führt leider immer wieder zu
Missverständnissen, die verwendeten Begriffe werden nicht genauer erklärt und lassen Raum für
Interpretationen.
Dem übergeordnet ist aber das Bundeskleingartengesetz vom 28.02.1983, § 9.1, das die
Überlassung an (vereinsfremde) Dritte verbietet.
Wer sind denn nun diese „Dritten“? Und was ist Hilfe, was eine Überlassung?
Nach der aktuellen Gesetzeslage ist der Pächter verpflichtet, seine Parzelle selbst zu bewirtschaften.
Hilfe ist ihm dabei nur durch enge Familienmitglieder erlaubt. Die „Dritten“ sind also ALLE
anderen Leute die nicht die Pächter*innen oder deren engste Verwandte sind.
Die in der Hannoverschen Gartenordnung gemeinte Hilfe durch Dritte bedingt immer die
Anwesenheit des Pächters/der Pächterin. Deswegen steht dort auch die Wendung „gemeinsam mit“.
Was ist nun aber erlaubte Hilfe und was unerlaubte Überlassung, die zur Kündigung des
Pachtverhältnisses führen kann?
Aus pragmatischen Gründen darf man sich bei der Instandhaltung seines Gartens im Falle von
Krankheit, langem Urlaub oder beruflicher Verhinderung von „Dritten“ helfen lassen. Diese
handeln dann zum Vorteil der Gartenbesitzer*innen und nehmen keine eigenen Interessen wahr.
Gleiches gilt beispielsweise auch für Firmen, die z.B. den Baumschnitt vornehmen oder den Zaun
reparieren. In solchen Fällen sollte man aber immer die Nachbarn, den Wegeobmann oder den
Vorstand informieren, um Missverständnisse zu vermeiden.
Bewirtschaften vereinsfremde Dritte aber dauerhaft (über einen längeren Zeitraum) die Parzelle
eigenständig, in eigenem Interesse und in Abwesenheit des Pächters/der Pächterin und halten sich
dort auch zu Erholungszwecken auf, findet eine unbefugte Überlassung an Dritte statt. Dies stellt
einen Vertrauensbruch dar und berechtigt den Verein zur Kündigung des Pachtverhältnisses.
Schon aus versicherungsrechtlichen Gründen ist der Aufenthalt von vereinsfremden Personen in
Parzellen, deren Pächter*innen nicht anwesend sind, problematisch.
Man darf nicht vergessen, dass der Verpächter (vertreten durch den Bezirksverband) einen
Rechtsanspruch und der Pächter eine Rechtspflicht auf die vertragsgemäße Nutzung der
Pachtsache hat. Wir als Vorstand sind im Namen des Verpächters und der Gemeinschaft der
Gartenpächter*innen verpflichtet darauf zu achten, dass alle sich an die Regeln halten.
Wer bei uns einen Kleingarten pachten möchte muss schon den normalen Weg gehen: Sich beim
Vorstand vorstellen und bewerben. Wer versucht, sich an der Warteliste vorbei zu mogeln und dem
Vorstand seine Planungs- und Entscheidungsmöglichkeiten zu nehmen, wird in unserer Kolonie
keinen Garten pachten können.
GUT GRÜN
Der Vorstand
3 Antworten
Guten Tag, WINTER:und wer, bezahlte NUR den Strom, der durch den Winter entstehe (Selbstauskunft zur Übernahme des Garten lag vor …. Neupächter Wunsch und Bekanntschaft zu dem Vorstand war und ist, soweit zur Ablehnung spontan, Aufenthalt wurde zuvor genehm, darum, zu DEM Vorsitz)
KOMMENTARE BITTE, NICHT VERÖFFENTLICHEN , NAMEN
(Ich habe Ihren Kommentar freigegeben, weil es keinen Grund für Zensur gibt.
Aber inwieweit er irgendeinen Sinn ergibt, kann ich nicht beurteilen.)
Admin KGV Eintracht
Moin allerseits.
Ich denke mal, dass das oben geschriebene zum Thema Überlassung so nicht richtig ist.
Zudem kann sich eine Kleingartenverordnung nicht über das Bundeskleingartengesetz hinwegsetzen.
Zum einen schreiben Sie : Zitat „In der hannoverschen Kleingartenordnung vom 06.03.2004, § 1.4, steht: „Der Garten darf nur vom´Pächter und gemeinsam mit von ihm autorisierten Personen bewirtschaftet werden. Hilfe bei der
Gartenbewirtschaftung durch Dritte ist gestattet“.
Dann schreiben Sie: „Die in der Hannoverschen Gartenordnung gemeinte Hilfe durch Dritte bedingt immer die
Anwesenheit des Pächters/der Pächterin. Deswegen steht dort auch die Wendung „gemeinsam mit“.“
Ich denke mal: mit „gemeinsam“ heißt : im Sinne des Pächters /mit weiterer Nutzungsabsicht des Pächters.
Nicht aber in Anwesenheit des Pächters. Weil dann kann man sich den Nachsatz: „mit von ihm autorisierten Personen bewirtschaftet werden“ sparen.
Wenn ich mir Hilfe suche, weil ich im Urlaub bin , oder wegen mir im Krankenhaus liege oder im Auslandseinsatz bin, kann ich gar nicht „körperlich“ anwesend sein. Der Sinn der Hilfe ist ja die Hilfe, wenn ich selbst nicht kann.
Im Bundeskleingartengesetz steht dazu auch nichts.
Ganz im Gegenteil: es gibt eine Gerichtsurteil, dass besagt, wenn man selbst nicht in der Lage ist den Garten ,aus welchen Gründen auch immer, nicht bewirtschaften kann, sich ggf. (auch entgeltlich) Hilfe suchen muss. (AG München, Urt. v. 7.4.2016 – 432 C 2769/16).
Zudem ist die Äußerung: „Bewirtschaften vereinsfremde Dritte aber dauerhaft (über einen längeren Zeitraum) die Parzelle eigenständig, in eigenem Interesse und in Abwesenheit des Pächters/der Pächterin und halten sich
dort auch zu Erholungszwecken auf, findet eine unbefugte Überlassung an Dritte statt. Dies stellt
einen Vertrauensbruch dar und berechtigt den Verein zur Kündigung des Pachtverhältnisses.“
Diesen Satz finde ich….arg befremdlich.
Wer legt denn fest was ein längerer Zeitraum ist? Der Vorstand? Ein Tag, eine Woche, ein Monat? 2x eine Woche?
Zudem : Eine unerlaubte Drittnutzung nach der Vorschrift des Bundeskleingartengesetzes liegt immer dann vor, wenn der Nutzungsberechtigte selbst eine Nutzungsabsicht aufgegeben hat, bzw. diese auf eine so geringe Tätigkeit beschränkt hat, dass der Drittnutzer die überwiegende tatsächliche Sachherrschaft des Gartens übernimmt.
Und warum sollte denn nicht der Nachbar oder Freund, der während meiner Abwesenheit den Rasen mäht, die Hecke schneidet und Unkraut zupft, sich nicht auch nach getaner Arbeit im Garten erholen? Wer legt das fest….und warum?
Ihre Antworten dazu würden mich (und wahrscheinich auch andere Gartenfreunde) interessieren.
Ich möchte meine Fragen dazu nicht als Vorworf oder ähnliches verstehen. Nur ist es eben so, das oftmals die Gesetze falsch interpretiert werden und aus Gewohnheit (war schon immer so- bleibt so) vieles falsch gemacht wird.
Natürlich kann auch ich mit meinen Ansichten falsch liegen.
Mit freundlichen Grüßen
Fran Zillat